Brandenburg
in guten Händen.

Antrag 1/I/2017 Mehr Investitionen in die Infrastruktur Barnims für eine sichere Zukunft

AntragstellerInnen:

SPD-OV Wandlitz

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Mehr Investitionen in die Infrastruktur Barnims für eine sichere Zukunft

Die ausdrückliche Unterstützung des zum Landesparteitag der SPD Brandenburg zur Entscheidung vorgelegten Antrag des Landesvorstandes zur Entwicklung der Infrastruktur. Dabei ist insbesondere darauf zu drängen, dass die vom Land den Landkreisen und kreisfreien Städten bereitgestellten ÖPNV-Mittel i.h.v. insgesamt jährlich 70 Millionen Euro, die derzeit noch aus Regionalisierungsmitteln des Bundes finanziert werden, durch Landesmittel schrittweise bis 2020 ersetzt werden.

Beschluss

Der Antrag wird angenommen.

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