SPD-OV Panketal

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Für eine Kultur der Gleichberechtigung in der SPD

Die SPD verfügt seit Langem über viele gute Instrumente zur Durchsetzung von mehr Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in der Partei. Diese Instrumente wurden hart erkämpft und sind nach wie vor wichtig und erfolgreich: Durch Frauenquote und Reißverschluss bei Wahllisten konnte der Frauenanteil in den Vorständen aller SPD-Gliederungen sowie in den Fraktionen der SPD auf allen Ebenen signifikant erhöht werden. Wir müssen jedoch feststellen, dass das Gesicht der SPD im Gegensatz zu unseren politischen Mitbewerbern trotzdem immer noch vorwiegend männlich geprägt ist und so auch von Wählerinnen und Wählern wahrgenommen wird. Auch in der breiten Mitgliedschaft ist die Geschlechterparität noch lange nicht erreicht – nur 32 Prozent aller SPD-Mitglieder sind Frauen. Das zeigt, dass trotz unseres fortschrittlichen politischen Programms die Gleichstellung innerhalb unserer eigenen Partei immer noch etwas ist, an dem wir kontinuierlich arbeiten müssen und uns nicht zurücklehnen dürfen. Mit den richtigen organisationspolitischen Instrumenten sind wichtige Schritte in Richtung Gleichstellung gemacht worden. Diese Instrumente müssen aber über ihren Beschluss hinaus mit Leben gefüllt werden. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Partei. Wir müssen es als Partei schaffen, eine Kultur des Zusammenarbeitens und des gemeinsam Politikmachens zu leben, die für Frauen und Männer gleichermaßen aktiv ist. Dieser Kulturwandel muss sich auf allen Ebenen der Partei vollziehen und er erfordert harte Arbeit. Wir fordern den SPD-Parteivorstand daher auf, einen Verhaltenscodex für mehr Gleichberechtigung in der Partei zu erarbeiten, diesen den Gliederungen und Gremien zur Verfügung zu stellen und einen konkreten Plan zu seiner Implementierung vorzulegen. Ein solcher Verhaltenscodex soll die gleichstellungspolitischen Erfolge durch eine Kultur der Gleichberechtigung verstärken. Ein Verhaltenscodex soll folgende Eckpunkte berücksichtigen:

• Sexismus hat in der SPD keinen Platz. Er muss auf allen Ebenen konsequent erkannt, angesprochen und sanktioniert werden.
• Es geht um Wertschätzung jede/r einzelnen und der Fähigkeiten, die er/sie mitbringen. Dazu gehören ein persönlicher Umgang auf Augenhöhe, Danke zu sagen und neuen Ideen und Veränderungsvorschlägen offen gegenüberzustehen. Auch neue Parteimitglieder sollen frühzeitig mit interessanten und fordernden Aufgaben betraut werden.
• Wir müssen auf eine Kommunikation nach innen und außen achten, die Frauen anspricht. Dies beinhaltet, dass Veranstaltungen und Podien selbstverständlich paritätisch besetzt werden. Frauen sollen im Auftritt der Partei als die selbstverständliche Hälfte der Partei wahrgenommen werden, den sie ausmachen. Frauen müssen in allen Entscheidungsprozessen der Partei berücksichtigt werden.
• Ein vielfältiges und aktives Parteileben wird zunehmend davon abhängen, ob eine bessere Vereinbarkeit von familiären, beruflichen und ehrenamtlichen Engagement gelingt. Es geht darum Sitzungen und Aktionen zu familienfreundlicheren Zeiten stattfinden zu lassen und wo das nicht geht, Engagement zu organisieren, dass auch Mitglieder mit wenige Zeit einen sinnvollen Beitrag leisten können. Wo dies möglich ist, muss die Betreuung von Kindern bei Parteiveranstaltungen sichergestellt werden. Damit in Zusammenhang steht auch, dass Sitzungen in ihrem zeitlichen Verlauf realistisch geplant werden und dies transparent kommuniziert wird. Sitzungen von Gliederungen sollten regelmäßig stattfinden, eine nachvollziehbare Tagesordnung und eine feste Endzeit haben und moderiert werden, so dass gerade weniger sitzungserfahrene Mitglieder und Frauen stärker in Diskussionen einbezogen werden.
• Weil wir diese Erwartung haben, müssen wir auch allen, an die wir sie richten, die Möglichkeit geben, sich in den oben genannten Bereichen weiterzubilden. So wird die Übernahme eines Amtes innerhalb der SPD auch gleichsam zur Möglichkeit, sich spdplusplus.de selbst zu qualifizieren und die erlernten Qualifikationen auch jenseits der SPD zu nutzen. Das macht das Engagement für die Sozialdemokratie attraktiver! Die Parteischule wird deshalb verstärkt Angebote für alle Mandats- und FunktionsträgerInnen in der SPD machen, die ortsnah und barrierefrei stattfinden. Beispielsweise:
• Kommunikation und Moderation in der politischen Arbeit vor Ort
• Inklusive Veranstaltungsorganisation
• Wertschätzend Kommunizieren
• Sexismus und Diskriminierung erkennen und bekämpfen
• Management-Skills für Ortsvereins- und Kreisvorsitzende: So führe ich eine SPD-Gliederung